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Die Datenschutzgrundverordnung in der Kita

3 Fragen an Dr. Sebastian Ertel, zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Foto: datenschutz nordDr. Sebastian Ertel

Im Sommer 2018 ging das Beispiel einer Kita durch die Presse, die auf einem Gruppenfoto die Gesichter von Kindern und der Erzieherin geschwärzt hatte – aus Sorge vor einem Verstoß gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Eltern erhielten ein Foto, auf dem nur das eigene Kind zu erkennen war. Als Erinnerung an die Kita-Zeit denkbar ungeeignet. Der Fall zeigt, dass es bei Kitas noch Unsicherheiten beim Thema Datenschutz gibt. Gerade im Lichte der seit Mai geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung fragen sich viele Einrichtungen, was sie dürfen und was nicht. Dr. Sebastian Ertel ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter und hat sich unter anderem ausführlich mit dem Datenschutz in kirchlichen Einrichtungen beschäftigt – darunter Schulen und Kitas.

Reicht eine Einverständniserklärung der Eltern, wenn eine Kita datenschutzkonform Gruppenbilder machen und herausgeben möchte?

Das ist abhängig davon, was ich mit den Fotos vorhabe. Kitas müssen genau überlegen, ob eine allgemeine Einwilligung ausreicht – diese wird meist mit Abschluss des Betreuungsvertrags einholt – oder ob es eine individuelle Vereinbarung braucht. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn das Bild für die Webseite oder einen Flyer genutzt werden oder an eine Zeitung weitergegeben werden soll. Dann muss sich die Einwilligung der Eltern und möglicherweise auch abgebildeter Erzieherinnen und Erzieher auf dieses konkrete Foto beziehen. Wenn das Foto aber nicht veröffentlicht wird, wenn es in der Kita bleibt oder vielleicht nur im Jahrbuch für die Eltern gezeigt wird, dann reicht auch die allgemeine Einwilligung. Bei Filmaufnahmen gibt es übrigens keinen großen Unterschied zu Fotos. Wird der Kita-Alltag per Videografie dokumentiert, braucht es die Zustimmung der Eltern. Und natürlich muss klar sein, wo und wie lange die Daten gespeichert werden. Das muss man den Eltern transparent mitteilen und sie müssen das Recht haben, ihre Einwilligung zu widerrufen.

Gibt es auch Möglichkeiten, Fotos datenschutzkonform zu verwenden, ohne dass es eine Einverständniserklärung braucht? Zum Beispiel durch Bildausschnitte, auf denen Gesichter nicht zu erkennen sind?

Das ist ein Punkt, der bei der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung ein bisschen untergegangen ist. In den Köpfen hat sich festgesetzt, dass Daten nur noch mit Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Für Fotos ist aber keine Einwilligung notwendig, wenn man die Person gar nicht eindeutig identifizieren kann. Das kann zum Beispiel funktionieren, wenn ich Kinder von hinten fotografiere.

Was hat sich überhaupt mit der DSGVO für Kitas geändert?

In der Frage, was man tatsächlich darf und was nicht, hat sich relativ wenig verändert. Mit anderen Worten: Was vor der neuen Gesetzeslage rechtswidrig war, das ist immer noch rechtswidrig, und was bisher rechtmäßig war, das ist immer noch rechtmäßig. Das trifft auf 99 Prozent aller Fälle zu. Was sich aber geändert hat: die Datenverarbeitung muss jetzt viel transparenter sein. Die Personen, deren Daten verarbeitet werden, müssen informiert werden, was damit passiert. Wenn sich beispielsweise jemand in einer Kita als Erzieherin oder Erzieher bewirbt oder ein Kind anmeldet, dann sollte von der Einrichtung ein Dokument ausgehändigt werden. Darauf muss dann sehr differenziert beschrieben werden, was mit den Daten genau passiert.

Eine sehr positive Folge der Grundverordnung ist übrigens, dass das Bewusstsein viel größer geworden ist. Das hat in einigen Fällen dazu geführt, dass Prozesse angestoßen wurden, die es eigentlich schon vorher hätte geben müssen. Es macht Sinn, dass Kitas diese Gelegenheit jetzt für eine Art Kassensturz nutzen und ihre Verträge und Formulare auf Aktualität prüfen.

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